Was bisher passiert ist
Am 14. November 2025 fand die erste Lesung des Aktivrentengesetzes im Bundestag statt. Die Beratung verlief kontrovers; sowohl aus der Opposition als auch aus Teilen der Koalition gab es deutliche Kritik an einzelnen Regelungsinhalten.
Parallel dazu haben die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrats ihre Stellungnahmen abgegeben. Dabei wurden unter anderem Nachbesserungen bei Übergangsregelungen, der finanziellen Ausgestaltung sowie der administrativen Umsetzbarkeit gefordert.
Aktueller gesetzgeberischer Verlauf
Der Gesetzgebungsprozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass sich die endgültige Fassung des Gesetzes im weiteren Verlauf noch verändern wird.
Voraussichtliche Entwicklungen
- Der Finanzausschuss des Bundestages wird erfahrungsgemäß kurzfristig weitere Änderungen in den Entwurf einbringen.
- Der Bundestag soll nach aktuellem Zeitplan am 5. Dezember 2025 über das Gesetz abschließend entscheiden.
- Die Zustimmung des Bundesrats wird voraussichtlich noch Debatten auslösen, gilt jedoch grundsätzlich als wahrscheinlich.
Praxisrelevante Hinweise
Solange das Gesetz nicht endgültig beschlossen und verkündet ist, sollten konkrete Gestaltungen oder Planungen nur mit Zurückhaltung und ausdrücklich vorläufigem Charakter vorgenommen werden. Eine verbindliche steuerliche und rechtliche Einordnung ist erst nach Vorliegen der finalen Gesetzesfassung möglich.