Update zum Solidaritätszuschlag: Keine vorläufige Steuerfestsetzung mehr wegen Musterverfahren
Stand: 26.05.2025Quelle: BMF-Schreiben vom 26.05.2025 – IV D 1 – S 0338/00083/001/099 Hintergrund Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 26.05.2025 den Vorläufigkeitskatalog angepasst. Grund dafür ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2025 (Az. 2 BvR 1505/20). Das BVerfG stellte klar, dass keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts zum 31.12.2019 […]
Was ist die Mietpreisbremse?
Die sogenannte Mietpreisbremse soll übermäßige Mietsteigerungen begrenzen. Sie betrifft sowohl Neu- und Wiedervermietungen als auch Mieterhöhungen im Bestand, wobei die konkrete Umsetzung und Geltung von den Bundesländern per Rechtsverordnung bestimmt wird. Es existiert keine gesetzliche Definition des Begriffs. In der Praxis versteht man darunter: Mietpreisbremse bei Neuvermietungen Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse am 1. Juni 2015 gilt in vielen Regionen: Wichtig: Bundesländer können Gebiete […]
Steuerfestsetzung mit Hintertür: Was der „Vorbehalt der Nachprüfung“ wirklich bedeutet – und warum wir an Ihrer Seite bleiben
Ein Steuerbescheid kommt ins Haus – Sie denken: erledigt. Doch Monate später meldet sich das Finanzamt erneut. Mit einer weiteren Prüfung. Oder einer Änderung des Bescheids. Was steckt dahinter? In vielen Fällen ist die Erklärung einfach – aber nicht immer bekannt:Der Bescheid stand unter dem sogenannten „Vorbehalt der Nachprüfung“ (§ 164 AO). Und das bedeutet: Die Steuerfestsetzung war […]
Steuerfahndung im Fokus: Grunderwerbsteuer im Visier der „Soko NRW“
Was internationale Umstrukturierungen mit Immobilien in NRW steuerlich auslösen – und warum man genau hinschauen sollte In Nordrhein-Westfalen ist die „Soko Grunderwerbsteuer“ im Einsatz – ein spezialisierter Bereich des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW), der gezielt grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge bei internationalen Unternehmen aufdeckt. Das Ziel:Fälle identifizieren, in denen trotz steuerlich relevanter Anteilsveränderungen keine Grunderwerbsteuer erklärt oder gezahlt wurde. […]
Verfahrensrecht: Die Mitteilung über eine ergebnislose Außenprüfung – Kein Verwaltungsakt und kein Grund zur Sorge!
Manchmal ist es wie ein spannender Krimi: Sie warten auf das Ergebnis einer Außenprüfung, und dann – nichts. Die Mitteilung besagt, dass keine Änderungen der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen wurden. Aber bevor Sie feiern oder die Stirn runzeln, hier eine wichtige Information: Keine Panik – Keine Anfechtbarkeit! Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt: Eine Mitteilung über eine ergebnislose Außenprüfung […]
Betreuungs- und Pflegeleistungen: Steuerfreiheit auch bei mittelbarer Kostentragung
Gute Nachrichten für Leistungserbringer im Pflegebereich: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass Betreuungs- oder Pflegeleistungen auch dann steuerfrei sein können, wenn die Kosten mittelbar über das Persönliche Budget getragen werden. Was bedeutet das konkret? Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § […]
Einkommensteuer | Erste Tätigkeitsstätte eines Berufssoldaten – Dienstort oder Dienstreise?
Du bist Berufssoldat und fragst dich, ob deine Dienststelle wirklich deine erste Tätigkeitsstätte ist? Willkommen in der Welt des Steuerrechts, wo auch der Kasernenhof zur steuerlichen Frage wird! Worum geht es hier eigentlich? Es war einmal ein Berufssoldat, der sich fragte: „Fahre ich hier eigentlich zur Arbeit oder bin ich auf Dienstreise?“ Und das Finanzamt […]
Digitalisierung: Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids in NRW
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin NRW) treibt die Digitalisierung weiter voran: Der digitale Gewerbesteuerbescheid wird in den ersten Städten eingeführt, und zahlreiche weitere Kommunen bereiten sich auf den Start vor. Digitale Gewerbesteuerbescheide: Ein großer Schritt für die Entlastung Um das volle Potenzial der Digitalisierung auszuschöpfen, soll der digitale Gewerbesteuerbescheid mittelfristig bundesweit in einem einheitlichen, maschinenlesbaren Format […]
Umsatzsteuer: Klärungsbedarf bei der Kleinunternehmerregelung – DStV fordert Überarbeitung des BMF-Schreibens
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) wurde § 19 UStG mit Wirkung zum 1. Januar 2025 neu gefasst. Gleichzeitig führte der Gesetzgeber den neuen § 34a UStDV ein, der Kleinunternehmern Erleichterungen bei der Rechnungsstellung gewährt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu am 18. März 2025 ein BMF-Schreiben veröffentlicht, das den Abschnitt 14.7a Abs. 3 […]
Internationales | Lohnbesteuerung im Ländervergleich (OECD)
Die OECD hat einen länderspezifischen Vergleich der Lohnbesteuerung veröffentlicht. Klingt trocken? Keine Sorge, wir machen’s verständlich! Hintergrund Im aktuellen „Taxing Wages“-Bericht geht es um die Frage: Wie viel bleibt vom Bruttolohn nach Steuern übrig? Der Vergleich zeigt die effektiven Steuersätze auf Arbeitslohn in jedem Land. Ein Solo-Abenteurer (ledig, Durchschnittslohn) und ein Power-Duo (verheiratetes Paar mit […]